EU besorgt über Verhaftungen von Anwälten und Journalisten in Tunesien
Tunis (Reuters) - Die Europäische Union zeigt sich besorgt über die jüngsten Verhaftungen von Anwälten, Journalisten und politischen Aktivisten in Tunesien.
Die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz seien durch die tunesische Verfassung garantiert und bildeten die Grundlage der gegenseitigen Partnerschaft, teilte die EU am Dienstag mit. Man fordere daher von Tunesien Erklärungen.
Die Polizei hatte am Montag zum zweiten Mal binnen Tagen den Sitz der Anwaltskammer gestürmt und den Anwalt Mahdi Zagrouba festgenommen. Zuvor war bereits die Anwältin Sonia Dahmani inhaftiert worden, die dem Präsidenten Kais Saied ebenfalls kritisch gegenübersteht. Auch die Radio-Journalisten Mourad Zghidi und Borhen Bsaiss wurden nach Angaben ihrer Anwälte verhaftet. Einige Oppositionsparteien bezeichneten das Vorgehen als "Eskalation". Die Anwaltskammer rief einen landesweiten Streik aus.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Razzien seien unvereinbar mit den universellen Rechten, die ausdrücklich in der tunesischen Verfassung garantiert seien und auf die die USA wiederholt hingewiesen hätten. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei Aktivisten der Zivilgesellschaft unter dem Vorwurf festgenommen, sie würden Migranten aus Ländern südlich der Sahara beim Aufenthalt in Tunesien helfen. Zudem gebe es angebliche finanzielle Verfehlungen.
Präsident Saied war nach freien Wahlen 2019 ins Amt gekommen. 2021 schaltete er dann aber das gewählte Parlament aus und regiert per Dekret. In einem von der Opposition als Staatsstreich bezeichneten Akt übernahm er auch die Kontrolle über die Justiz. Saied hat seine Schritte als legal und notwendig bezeichnet, um Chaos und Korruption in Tunesien zu beenden.
Die Europäische Union hat Tunesien im Gegenzug für Hilfe bei der Eindämmung illegaler Migration in die EU eine Milliarde Euro zugesagt.
(Bericht aus dem Reuters-Büro in Tunesien; Geschrieben von Ralf Bode; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
